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SPIEGEL ONLINE - Politik
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Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews.
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USA: Terrorverdächtige dürfen weiter unbegrenzt festgehalten werden
Dürfen in den USA festgenommene Terrorverdächtige auch weiterhin auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festgehalten werden? Ja, entschied das Repräsentantenhaus und schmetterte einen Antrag auf Gesetzesänderung ab. Er war dank einer ungewöhnlichen Allianz zustandegekommen.
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Merkels angeblicher Vorschlag an Griechenland: Wirre Botschaft aus Athen
Erst meldet Griechenlands Regierung, Angela Merkel habe Athen eine Abstimmung über den Verbleib im Euro-Raum vorgeschlagen. Dann folgt das harsche Dementi aus Berlin. Die Verwirrung ist komplett. Tatsächlich hätte ein solches Votum derzeit kaum eine Chance auf Umsetzung.
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Drohender Mordprozess: Rom ruft Botschafter aus Indien zurück
Zwei italienische Soldaten sollen zwei indische Fischer erschossen haben - weil sie dachten, es handle sich um Piraten. Zwar haben die Hinterbliebenen ihre Klage längst fallengelassen, indische Behörden bestehen jedoch auf einen Mordprozess. Nun zieht Rom Konsequenzen.
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Erstes Treffen von Hollande und Obama: Gemeinsam gegen die Euro-Krise
Es war das erste Treffen von Barack Obama mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande. Kurz vor dem G8-Gipfel zeigten die beiden Staatschefs große Gemeinsamkeiten - vor allem bei den Plänen zur Bekämpfung der Euro-Krise.
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Bahrain: Massendemos gegen Pläne einer Golf-Union
In Bahrain sind Zehntausende Menschen gegen Pläne für eine Union mit Saudi-Arabien auf die Straße gegangen. Vor allem die schiitische Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Vorhaben ab.
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Euro-Referendum: Berlin dementiert angeblichen Merkel-Vorschlag an Griechenland
Verwirrung um den angeblichen deutschen Vorschlag zu einem Euro-Referendum in Griechenland: Die Bundesregierung dementiert entschieden, Athen einen solchen Rat gegeben zu haben. Zuvor hatte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten erklärt, Kanzlerin Merkel habe diese Idee eingebracht.
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Finale der Champions League: Homburgers FC-Bayern-Spruch empört Liberale
Mal wieder herrscht in der FDP Zank. Auslöser ist Vizeparteichefin Birgit Homburger. Sie hasse Bayern München, sagte sie vor dem Champions-League-Finale - und muss sich aus den eigenen Reihen dafür als "Vollpfosten" beschimpfen lassen.
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Wowereit und das Flughafenchaos: Berlins Regierender Schönredner
Berlins neuer Großflughafen wird immer mehr zur Lachnummer - und bringt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in Not: Im Abgeordnetenhaus sollte der Aufsichtsratschef erklären, wie es zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins kommen konnte. Aufschlussreich war sein Auftritt nicht.
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Streit in der CDU: Merkel-Kritiker drängen auf Kursdebatte
Unglücksminister Röttgen ist ausgetauscht, ein Koalitionsgipfel soll Schwarz-Gelb harmonisieren: Das Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkels CDU nachhaltig verunsichert. Kritiker der Kanzlerin gehen in Angriffshaltung - mehrere Unionspolitiker drängen auf eine Kursdebatte.
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Kanzlerumfrage: Kraft beliebter als Merkel
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erlebt gerade einen kometenhaften Aufstieg: Sogar als Kanzlerkandidatin hätte sie laut einer Umfrage große Zustimmung - mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel.
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Kulturgeschichte: Was Griechenland von Europa trennt
Griechenland ist die Wiege Europas, und doch eint das Land heute weniger mit dem Rest des Kontinents, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Über Jahrhunderte herrschten fremde Mächte über Athen - und das hat Spuren hinterlassen.
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Bundestagsprogramm: Steinbach übernimmt Patenschaft für Timoschenko
Julija Timoschenko bekommt weitere Unterstützung aus Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach übernahm eine Patenschaft für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin. Die CDU-Politikerin will damit Solidarität bekunden.
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Gerichtsentscheidung: Waffenlobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber darf das Gefängnis verlassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte gegen die Aufhebung seines Haftbefehls Einspruch eingelegt. Den wies das Oberlandesgericht München nun zurück.
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Aufstand in Syrien: Uno beklagt iranische Waffenlieferungen an Assad
Im Kampf gegen die Opposition bekommt das syrische Regime offenbar weiter Hilfe aus Teheran. Laut einem Uno-Bericht liefert Iran Waffen an den Verbündeten Assad. Auch soll der Despot mit Hilfe der Ajatollahs trotz aller Sanktionen Öl exportieren.
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Anschlag in Bagdad: Drei Sprengsätze explodieren auf Vogelmarkt
Zum Zeitpunkt der Explosionen war der Markt gut besucht: Bei einem Terroranschlag in Bagdad sind am Morgen fünf Menschen getötet und mehr als 40 verletzt worden. Offenbar hatten die Täter drei Sprengsätze kurz nacheinander gezündet.
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Aiman al-Sawahiri: Qaida-Chef ruft Saudi-Araber zum Aufstand auf
Fast überall in der arabischen Welt haben sich Menschen gegen ihre Herrscher erhoben. Nur in Saudi-Arabien ist kein Aufstand in Sicht. Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri ruft seine Anhänger jetzt zur Revolte im Geburtsland des Islam auf - mit wenig Aussicht auf Erfolg.
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Abzug aus Afghanistan: Bundeswehr-Helfer fürchten um ihr Leben
"Sie werden uns jagen und töten": Hunderte afghanische Helfer der Bundeswehr fürchten die Rache der Taliban, wenn die Soldaten abgezogen sind. Denn die Extremisten halten sie für Verräter. Die deutschen Behörden stellen sich bereits auf eine Visa-Antragswelle ein.
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Flughafen-Debakel: Wowereit bestreitet politischen Druck auf Airport-Planer
Wer trägt die politische Verantwortung für das Planungschaos rund um den neuen Berliner Flughafen? Bürgermeister Klaus Wowereit wies jetzt jede Schuld von sich. Es habe nie politischen Druck auf die Planer gegeben. Im Gegenteil: Es sei stets vor einem zu engen Zeitplan gewarnt worden.
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Einsatz in Frankfurt: Polizei setzt Wasserwerfer gegen "Blockupy" ein
Die Polizei hat ihre zurückhaltende Strategie gegen die "Blockupy"-Bewegung in Frankfurt aufgegeben. Ließ sie am Vortag die Aktivisten noch stundenlang gewähren, setzen die Beamten nun das Demonstrationsverbot kompromisslos um.
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Uno-Bericht: Nordkorea umgeht Embargo für Luxusgüter
Die nordkoreanische Bevölkerung lebt in Armut, aber die Führung des abgeschotteten kommunistischen Landes lässt es sich gutgehen: Laut einem vertraulichen Uno-Bericht verschafft sich Pjöngjang trotz eines Embargos immer wieder Luxusgüter. Sehr beliebt sind Limousinen von Mercedes-Benz.
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